Antifa Siegen

Am 03. Ok­to­ber 2011. Gegen Deutsch­land. Immer noch, Immer wie­der!

Neues, altes Deutsch­land
Mit dem Fall der Mauer und der „Wie­der­ver­ei­ni­gung“ wurde das Ende der Nach­kriegs­ära ein­ge­lei­tet. Eine der sicht­bars­ten Fol­gen von Na­tio­nal­so­zia­lis­mus und Ausch­witz – die deut­sche Tei­lung – wurde auf­ge­ho­ben, die aus dem al­li­ier­ten Sieg fol­gen­de geo­po­li­ti­sche Schwä­chung Deutsch­lands be­en­det. Vor­bei waren die Zei­ten, in denen ein „Bun­des­re­pu­blik” vor­an-​ oder ein „De­mo­kra­ti­sche Re­pu­blik” nach­ge­setzt wer­den muss­te. Ohne die al­li­ier­te Auf­sicht brach un­ge­hemmt her­vor, was oh­ne­hin nie ganz be­siegt oder auf­ge­ar­bei­tet war: Po­gro­me in Ho­yers­wer­da, Mann­heim und Ros­tock-​Lich­ten­ha­gen, Brand­an­schlä­ge in Mölln, Lübeck und So­lin­gen spra­chen eine deut­li­che Spra­che der deut­schen Ein­heit – die mehr­heit­lich als völ­ki­sche, im Blut lie­gen­de, ver­stan­den wurde. Be­reits der Be­griff der „Wie­der”-​Ver­ei­ni­gung macht das deut­lich: Er un­ter­stellt, es sei zu­sam­men­ge­kom­men, was schon immer zu­ge­sam­men­ge­hört habe – und des­sen Tei­lung un­er­träg­lich sei. Was da durch die schlich­te An­ne­xi­on der DDR ver­ei­nigt wurde, ein Deutsch­land in die­sen Gren­zen, hatte es je­doch vor­her nie ge­ge­ben. Am ehes­ten ent­spricht es noch den Gren­zen der Wei­ma­rer Re­pu­blik und des „Drit­ten Rei­ches” bis zum „An­schluss” Ös­ter­reichs. Weite Teile des heu­ti­gen Po­lens ge­hör­ten 1918 wie 1937 eben­falls noch zu „Deutsch­land” – ein noch bis heute ge­äu­ßer­ter An­spruch. Pla­ka­tiv zeig­te er sich 1991 an der Wie­der­auf­nah­me des bis zum Kriegs­en­de gül­ti­gen Na­mens „Mit­tel­deut­scher Rund­funk” für den in Leip­zig sit­zen­den Sen­der: Eine fak­ti­sche Nicht-​An­er­ken­nung der Oder-​Nei­ße-​Gren­ze. Diese muss­te bei den Ver­hand­lun­gen zur „Wie­der“-​Ver­ei­ni­gung von Polen unter mas­si­vem Wi­der­stand der deut­schen Re­gie­rung erstrit­ten wer­den.
Die sich in die­ser Klar­heit of­fen­ba­ren­den volks­ge­mein­schaft­li­chen Kon­ti­nui­tä­ten in Den­ken und Han­deln der Deut­schen im Jahre 1989 mar­kier­ten eine Zäsur, der sich linke Kri­tik stel­len muss­te. Spä­tes­tens jetzt hät­ten auch die letz­ten Lin­ken ein­se­hen müs­sen, dass eine ra­di­ka­le Kri­tik an na­tio­na­ler Ver­ge­mein­schaf­tung auf ras­sis­ti­scher Grund­la­ge und an der Re­la­ti­vie­rung von Ausch­witz nötig war. Denn das völ­ki­sche Den­ken war ge­samt­ge­sell­schaft­li­cher Kon­sens, was sich unter an­de­rem in der fak­ti­schen Ab­schaf­fung des Grund­rechts auf Asyl zeig­te, die im „Asyl­kom­pro­miss“ von CDU, CSU, FDP und der SPD-​Op­po­si­ti­on mit ver­ein­ten Kräf­ten be­schlos­sen wurde. In den An­grif­fen auf die als fremd Mar­kier­ten setz­te der deut­sche Mob auf der Stra­ße durch, was spä­ter im Bun­des­tag in Ge­set­zes­form ge­gos­sen wurde: „Wir sind ein Volk“.
Eine wei­te­re Zäsur stell­te die 1998 von der rot-​grü­nen Bun­des­re­gie­rung ein­ge­lei­te­te „Ber­li­ner Re­pu­blik” dar. Das Bild der Na­ti­on wan­del­te sich. Seit dem „Som­mer­mär­chen“ 2006 prä­sen­tie­ren Me­di­en wie Po­li­ti­ker_in­nen stolz die vie­len „Mi­gran­t_in­nen“, die in den deut­schen Fuß­ball-​Na­tio­nal­teams spie­len. Und tat­säch­lich gibt es kon­kre­te Ver­än­de­run­gen im Staats­bür­ger­schafts­recht, Samy De­lu­xe fin­det Deutsch­land mitt­ler­wei­le ganz knor­ke und in jeder Deutsch­land-​Wer­bung wer­den peop­le of co­lour in­sze­niert. Al­ler­dings wird die völ­ki­sche Vor­stel­lung der Na­ti­on auf meh­re­ren Ebe­nen fort­ge­setzt: Für die, die da ganz happy das „mo­der­ne Deutsch­land“ pro­pa­gie­ren, gel­ten die Özils, Ka­d­iras und Jones ja ge­ra­de nicht als „nor­ma­le Deut­sche“, son­dern sind – re­du­ziert auf ihren „Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund“ – nur die Aus­hän­ge­schil­der der ver­meint­li­chen Mo­der­ni­sie­rung. Für den Mob und die Me­di­en sind sie ge­ra­de gut genug, wenn sie Tore schies­sen, gleich­zei­tig wird aber ganz genau hin­ge­schaut, ob „die“ auch die Na­tio­nal­hym­ne mit­sin­gen und sich auch gegen die Tür­kei rich­tig ins Zeug legen. Die In­te­gra­ti­ons­de­bat­te des letz­ten Jah­res hat ge­zeigt, dass mitt­ler­wei­le auch CDU-​Po­li­ker_in­nen mehr „ge­ziel­te“ Ein­wan­de­rung for­dern. Sie haben er­kannt, dass es bes­ser ist, den völ­ki­schen Na­tio­na­lis­mus nicht offen zu for­mu­lie­ren, und dass Im­mi­gra­ti­on öko­no­misch un­aus­weich­lich ist. Doch auch wenn dies be­deu­tet, dass es für einen Men­schen etwa aus Pa­kis­tan mit tech­ni­scher Aus­bil­dung evtl. ein­fa­cher wird, einen Auf­ent­halts­sta­tus zu be­kom­men, viel­leicht sogar einen deut­schen Pass, wird ih­n_­sie die Frage, wo er_­sie denn „ei­gent­lich her­kommt“, ein Leben lang be­glei­ten. Eine Frage, die auch fällt, wenn es sich um die Kin­der be­reits Ein­ge­wan­der­ter han­delt. Es bleibt dabei: Rich­tig deutsch ist, wer von Deut­schen ab­stammt.
Seit der Ber­li­ner Re­pu­blik fin­det auch eine of­fen­si­ve Um­kehr in der Er­in­ne­rungs­po­li­tik statt. Die zuvor noch ab­ge­wehr­te Aus­ein­an­der­set­zung mit den deut­schen Ver­bre­chen wurde in­sti­tu­tio­na­li­siert. Was frü­her be­schwie­gen wurde, le­gi­ti­miert heute unter stän­di­gem Ge­re­de von „Ver­ant­wor­tung“ deut­sche Po­li­tik. Die Ver­gan­gen­heit wird nicht mehr ge­leug­net, statt­des­sen deren „Auf­ar­bei­tung” in den Vor­der­grund ge­stellt. Wäh­rend die Deut­schen sich zuvor mit­tels Schwei­gen einer ernst­haf­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit ihrer Ge­schich­te ent­zo­gen, tun sie es heute durch die Gui­do­knop­pi­sie­rung der Ge­schich­te und das Ge­schwätz von „deut­schen Op­fern“ in Dres­den. Diese Pseu­do­re­fle­xi­on wird dabei noch zum mo­ra­li­schen Al­lein­stel­lungs­merk­mal auf­ge­wer­tet: Aus­ge­rech­net mit den deut­schen Ver­bre­chen be­grün­de­te der grüne Au­ßen­mi­nis­ter Josch­ka Fi­scher den ers­ten Aus­lands­ein­satz der Bun­des­wehr gegen das in die­sem Jahr­hun­dert be­reits zum drit­ten Mal von Deut­schen at­ta­ckier­te Ser­bi­en. Ausch­witz und seine „Auf­ar­bei­tung” ver­kom­men somit zur ideo­lo­gi­schen Recht­fer­ti­gung für Deutsch­land, seine In­ter­es­sen im Aus­land auch mit mi­li­tä­ri­schen Mit­teln durch­zu­set­zen.
Heute ist Deutsch­land wie­der Glo­bal Play­er, Ex­port­welt­meis­ter und die Füh­rungs­macht in Eu­ro­pa. Selbst­be­wusst wird mitt­ler­wei­le ein stän­di­ger Sitz im UN-​Si­cher­heits­rat ge­for­dert, in dem Gre­mi­um also, das als Re­ak­ti­on auf die deut­schen An­griffs­krie­ge ge­grün­det wor­den war. Nach den USA hat die Bun­des­wehr die meis­ten Sol­da­t_in­nen auf dem Erd­ball ver­teilt, Deutsch­land ist welt­weit dritt­größ­ter Rüs­tungs­ex­por­teur. Daran wird auch die Krise nichts än­dern. Am Ent­wurf der eu­ro­päi­schen Kri­sen­re­ak­ti­on ist Deutsch­land fe­der­füh­rend be­tei­ligt, sie folgt somit ins­be­son­de­re deut­schen Wün­schen. Hier wir­ken ideo­lo­gi­sche wie wirt­schaft­li­che In­ter­es­sen zu­sam­men: „Old Eu­ro­pe“ soll als Ge­gen­macht zu den USA in Stel­lung ge­bracht und gleich­zei­tig der Eu­ro-​Raum im Sinne deut­scher Tu­gen­den zu Fleiß und Spar­sam­keit an­ge­hal­ten wer­den – und ne­ben­bei sol­len alle EU-​Staa­ten or­dent­lich deut­sche Pro­duk­te im­por­tie­ren. Dies ge­schieht zu Las­ten der „Plei­te-​Grie­chen”, denen, be­glei­tet von einer Hetz­kam­pa­gne gegen „faule Süd­län­der”, ein bei­spiel­lo­ses Spar­pro­gramm dik­tiert wird, ohne dass die Aus­wir­kun­gen deut­scher Nied­rig­lohn-​ und Han­dels­po­li­tik auf die an­de­ren EU-​Staa­ten ins Vi­sier ge­ra­ten.
Eine heu­ti­ge Kri­tik an Deutsch­land muss etwas zu die­ser spe­zi­fi­schen deut­schen Si­tua­ti­on zu sagen haben. Wenn sie den hie­si­gen Ver­hält­nis­sen an­ge­mes­sen sein soll, muss sie die Kri­tik eines Na­tio­na­lis­mus be­inhal­ten, der sich in Deutsch­land immer völ­kisch for­mier­te und sich not­wen­dig auf Ausch­witz be­zie­hen muss.

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