Difficĭle est, satĭram non scribĕre

Diskussionspapier zur „ConnACT“-Konferenz am 14./15.01.2011

Mehrere Antifa-Gruppen aus dem Rheinland laden im Januar nach Köln, um mit „antifaschistischen Gruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und interessierten Einzelpersonen“ über die auch 2011 anstehenden „großen extrem rechten Events“ zu diskutieren und „langfristig angelegte überregionale spektrenübergreifende Bündnisse“ zu schaffen.
Im Folgenden werden einige Kritikpunkte an der Konferenz und deren Hintergrund erläutert. Es ist uns wichtig vorher zu betonen, dass wir mit diesem Flugblatt die Diskussion suchen und nicht kategorisch einen Bruch mit allen an der Konferenz Teilnehmenden vollziehen möchten. Aber Kritik ist kein konstruktiver Wattebausch, sondern eine Waffe, weshalb wir darum bitten, etwas Nachsicht zu haben, wenn die eine oder andere Formulierung vielleicht zunächst etwas hart erscheint. Wir sind der Auffassung, dass wenn Argumente konsequent und klar verfasst sind, sie sich leichter diskutieren und auf ihr Zutreffen überprüfen lassen.

Auf zum Bünd­nis! – Auf zum Atom!

Auf­grund der ei­ge­nen Schwä­che such­ten An­ti­fa-​Grup­pen schon immer den Kon­takt zu zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Or­gansia­tio­nen und Tei­len der ra­di­ka­le­ren Lin­ken. Neu ist die Be­stre­bun­gen der Kon­fe­renz also nicht. Neu ist hin­ge­gen eher, dass An­ti­fas, an­ders als noch in den neun­zi­ger Jah­ren, immer we­ni­ger ver­su­chen ra­di­ka­le Ge­sell­schafts­kri­tik in sol­chen „gro­ßen“ Bünd­nis­sen zur De­bat­te zu stel­len. Das Bünd­nis an sich scheint Selbst­zweck ge­wor­den zu sein, und der Zweck – mög­lichst viele Men­schen gegen Nazi-“Gro­ßevents“ auf die Stra­ße zu brin­gen – hei­ligt alle Mit­tel. Zu einem „ra­di­ka­len Akt“ wird bes­ten­falls noch der ver­meint­li­che „zi­vi­le Un­ge­hor­sam“ und der „kol­lek­ti­ve Re­gel­ver­stoß“ ge­adelt. Einen sol­chen er­ken­nen die Or­ga­ni­sa­to­rIn­nen an­ti­fa­schis­ti­scher „Gro­ßevents“ vor allem in fried­li­chen Sitz­blo­cka­den von (auch sonst) ge­set­zes­treu­en Bür­ge­rIn­nen. Dass deut­sche Bür­ge­rIn­nen aber nicht von „der An­ti­fa“ zu „kol­lek­ti­ven Re­gel­ve­stö­ßen“ er­mun­tert oder gar ge­tra­gen wer­den müs­sen, son­dern dass eben diese auch von sel­ber auf sol­che „ra­di­ka­len“ Ideen kom­men, be­wei­sen nicht zu­letzt die Pro­tes­te gegen Stutt­gart 21. Zu den­ken geben könn­te al­ler­dings, dass ein­zig Pro­tes­te gegen Nazis und Rechts­po­pu­lis­tIn­nen, gegen Atom­müll­trans­por­te und Bahn­hofs­um­ge­stal­tun­gen das – bes­ten­falls – links­li­be­ra­le Mi­lieu in Deutsch­land auf die Stra­ße treibt, wäh­rend selbst re­for­mis­ti­sche Pro­tes­te gegen den So­zi­al-​ und den Grund­rech­te­ab­bau kaum auf Re­so­nanz sto­ßen – von De­mons­tra­tio­nen gegen die deutsch-​eu­ro­päi­sche Asyl­po­li­tik oder das Pri­vat­ei­gen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln ganz zu schwei­gen.

Der Grund, wes­halb „brei­te Bünd­nis­se“ – wel­che letzt­lich na­tür­lich auch nur die immer glei­chen links­li­be­ra­len bzw. zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Or­ga­ni­sa­tio­nen ver­ei­nen – funk­tio­nie­ren, ist darin zu su­chen, dass ra­di­ka­le Ge­sell­schafts­kri­tik in den Bünd­nis­sen nicht dis­ku­tiert wird oder zu­min­dest nicht nach außen hin sicht­bar ge­macht wird. „An­ti­fa“, so war es zu­min­dest ei­ni­ge Zeit Kon­sens, be­deu­te­te auch eine un­be­irr­te Be­kämp­fung der Ver­hält­nis­se, die immer wie­der fa­schis­ti­sche und na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ideo­lo­gi­en her­vor­brin­gen müs­sen und das ohne hin­ter die bür­ger­li­che Ge­sell­schaft (zum Bei­spiel auf einen au­to­ri­tä­ren Staat oder eine pro­le­ta­ri­sche Dik­ta­tur) zu­rück­zu­fal­len. Al­lein mit dem Label „links“ und „an­ti­ka­pi­ta­lis­tisch“ war es nicht getan, son­dern es ging darum sich eine Kri­tik der Ge­sell­schaft an­zu­eig­nen, durch Aus­tausch und Kon­tro­ver­se zu schär­fen und wei­ter zu ver­mit­teln. Auf dem „An­ti­fa-​Kon­gress“ ver­misst man diese wich­ti­ge Er­kennt­nis.
Nur lo­gisch ist es des­halb, dass beim Auf­takt der von an­ti­fa­schis­ti­schen Grup­pen ge­tra­ge­nen Kon­fe­renz diese Frage dis­ku­tiert wer­den soll: „In­wie­fern muss jeder Pro­test gegen öf­fent­li­ches Auf­tre­ten von Neo­na­zis auch den Ras­sis­mus der Mehr­heits­ge­sell­schaft the­ma­ti­sie­ren?“. Auch wenn sie nach ei­ni­gen Tagen wie­der von der Home­page ver­schwun­den ist, in den of­fi­zi­el­len Fly­ern fin­det sie sich noch. Man kann diese Frage wohl nur als eine rhe­to­ri­sche be­grei­fen. Die Xen­o­pho­bie der Mehr­heits­ge­sell­schaft und die ras­sis­ti­sche Po­li­tik von BRD und EU kön­nen und sol­len in „brei­ten“ Bünd­nis­sen nicht auf an­ge­mes­se­ne Weise the­ma­ti­siert wer­den. Erst Recht darf bei Stra­fe der Im­plo­si­on der “brei­ten Bünd­nis­se” nicht the­ma­ti­siert wer­den, dass di­ver­se ak­tu­el­le oder an­vi­sier­te Bünd­nis­part­ner (etwa Die Linke, Bünd­nis90/Grüne, SPD) die Ab­schie­be-​ und Ab­schot­tungs­po­li­tik der BRD durch ihre ak­tu­el­le oder ehe­ma­li­ge Be­tei­li­gung an Lan­des-​ und Bun­des­re­gie­run­gen mit­tra­gen, wenn sie nicht gar selbst ras­sis­ti­sche De­bat­ten for­cie­ren. An die­ser Stel­le sei nur der ehe­ma­li­ge SPD- und Links­par­tei-​Vor­sit­zen­den Oskar La­fon­tai­ne und des­sen Rolle in der so ge­nann­ten „Asyl­de­bat­te“ in den neun­zi­ger Jah­ren er­wähnt, denn eine wei­te­re Auf­zäh­lung lin­ker Ras­sis­tIn­nen, oder gar eine De­bat­te über die ras­sis­ti­sche Ver­fasst­heit von Staa­ten an sich („In­so­fern der Staat die Mit­tel hat, zu be­stim­men, wer sich wie auf sei­nem Ter­ri­to­ri­um öko­no­misch be­tä­ti­gen darf, ist er von sei­ner Struk­tur her un­auf­heb­bar ras­sis­tisch ver­fasst.“ Man­fred Dahl­mann), würde hier den Rah­men mas­siv spren­gen.

Dreh- und An­gel­punkt Neo­na­zi-​Auf­mär­sche

In einem Auf­ruf zu „Mas­sen­blo­cka­den“ gegen den Na­zi­auf­marsch in Stoll­berg heißt es: „Jeder er­folg­reich durch­ge­führ­te Auf­marsch wirkt mo­ti­vie­rend, sta­bi­li­sie­rend und ideo­lo­gi­sie­rend auf die NS-​Sze­ne. Die Aus­wir­kun­gen zei­gen sich in ver­stärk­ter über­re­gio­na­ler Ver­net­zung, aber auch im Klei­nen; durch ein all­täg­li­ches of­fen­si­ves, ge­walt­tä­ti­ges Auf­tre­ten von Neo­fa­schis­tIn­nen in Stol­berg, Düren, Aa­chen – Städ­te, in denen Men­schen zu­neh­mend Opfer von Na­zi­ge­walt wer­den.“, wei­ter heißt es in dem er­wähn­ten Auf­ruf: „Für Neo­na­zis sind kol­lek­ti­ve Ver­an­stal­tun­gen wie Auf­mär­sche nicht nur wich­tig, um Ras­sis­mus und Na­tio­na­lis­mus öf­fent­lich zu pro­pa­gie­ren. Sie fes­ti­gen auch das Selbst­bild eines kol­lek­ti­ven »Wir« der Teil­neh­me­rIn­nen.“ So rich­tig der letz­te Satz ist, so ver­kürzt ist es, „rech­te Events“ zum Dreh- und An­gel­punkt an­ti­fa­schis­ti­scher In­ter­ven­tio­nen zu ma­chen und sich Schwer­punkt­mä­ßig auf die In­iti­ie­rung von ei­ge­nen „Ge­ge­nevents“ zu kon­zen­trie­ren. Nicht sel­ten ge­win­nen ge­ra­de Auf­mär­sche bei denen es „ge­knallt“ hat, also bei denen es zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Po­li­zei und Ge­gen­de­mons­tran­tIn­nen ge­kom­men ist, an Event­cha­rak­ter für den „er­leb­nis­ori­en­tier­ten“ Teil der Na­zi-​Sze­ne. Die Ver­hin­de­rung und Stö­rung von Na­zi­auf­mär­schen mag für Nazis är­ger­lich sein, die al­ler­we­nigs­ten hören aber wegen eines ver­hin­der­ten Auf­mar­sches auf, für die na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche Sache zu agie­ren und agi­tie­ren.
Auf­mär­sche sind viel­mehr nur eine ein­zel­ne Aus­drucks­form ex­trem rech­ter Um­trie­big­keit. Un­ge­stör­te re­gel­mä­ßi­ge Ka­me­rad­schafts­aben­de, Kon­zer­te oder klei­ne­re il­le­ga­le Ak­tio­nen sind für das Selbst­ver­ständ­nis und die Au­ßen­wir­kung der neo­na­zis­ti­schen Sub­kul­tur min­des­tens ge­nau­so wich­tig. Zudem drängt sich bei der Lek­tü­re des Auf­rufs zu den Pro­tes­ten in Stoll­berg der Ein­druck auf, dass eine re­la­tiv star­ke Na­zi­sze­ne pri­mär die Folge von Auf­mär­schen wäre. Dabei ist es doch viel­mehr so, dass Neo­na­zis ge­ra­de dort Auf­mär­sche ver­an­stal­ten, wo sie über ak­ti­ve, ge­fes­tig­te und ver­hält­nis­mä­ßig große Struk­tu­ren ver­fü­gen. Ge­ra­de für die Re­gio­nen Aa­chen-​Dü­ren, Sie­gen oder Dort­mund-​Hamm lässt sich dies fest­stel­len. Das Pro­blem ist also eher, dass z.B. im Raum Aa­chen-​Dü­ren Neo­na­zis jah­re­lang agie­ren konn­ten, ohne von zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Ak­teu­ren, Po­li­zei, Ver­wal­tung und auch „der An­ti­fa“ ge­stört zu wer­den. Die we­ni­gen ak­ti­ven An­ti­fa­schis­tIn­nen in die­ser Re­gi­on waren Jah­re­lang auf sich ge­stellt, auf Un­ter­stüt­zung von „Groß­stadt-​An­ti­fas“ muss­ten sie lange ver­ge­bens war­ten. Es drängt sich also der Ver­dacht auf, dass „Groß­stadt-​An­ti­fas“ vor allem dann in die Pro­vinz auf­bre­chen wenn es gilt, me­di­en­wirk­sam „Events“ in Form von „Mas­sen­blo­cka­den“ und „brei­ten Bünd­nis­sen“ zu in­sze­nie­ren. Der „Na­zi­all­tag“, also die re­gel­mä­ßi­gen Über­grif­fe, „Pro­pa­gan­da­ak­tio­nen“ und die Zu­sam­men­künf­te, in denen Nazis neue Mit­glie­der agi­tie­ren und ein­bin­den, stel­len für An­ti­fa­schis­tIn­nen und an­de­re von Nazis zu Fein­den er­klär­te Grup­pen je­doch das viel grö­ße­re Pro­ble­me dar.

Bei­spiel Dort­mund – So­li­da­ri­tät muss Prak­tisch wer­den!

Ähn­lich wie dem Raum Aa­chen-​Dü­ren wird auch der nord­rhein­west­fä­li­schen „Na­zi­hoch­burg“ Dort­mund von Sei­ten des Groß­teils der An­ti­fa­be­we­gung nur dann Auf­merk­sam­keit ge­schenkt, wenn rech­te „Gro­ßevents“ wie der so ge­nann­te „An­ti­kriegs­tag“ an­ste­hen. Dabei lässt sich auch und ge­ra­de für Dort­mund kon­sta­tie­ren, dass der „Groß­auf­marsch“ zum „An­ti­kriegs­tag“ und des­sen über­re­gio­na­le Be­deu­tung nur Aus­druck einer re­la­tiv star­ken und ge­fes­tig­ten rech­ten Szene in Dort­mund ist. Die or­ga­ni­sier­ten Neo­na­zis um den „NW Dort­mund“ ver­fü­gen nicht nur über ein „Na­tio­na­les Zen­trum“, in dem re­gel­mä­ßig Ka­me­rad­schafts­aben­de und Ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den, son­dern haben auch beste Kon­tak­te zu den zahl­rei­chen rechts-​sub­kul­tu­rell ge­präg­ten Stadt­teil-​Cli­quen, zu rech­ten Fuß­ball­fans und Hoo­li­gans sowie zu ex­trem rech­ten Par­tei­en in Dort­mund und Um­ge­bung. Der en­ge­re Kreis des “NW Dort­mund” und das mo­bi­li­sier­ba­re Um­feld der Na­zi-​Sze­ne in Dort­mund um­fasst ca. 200 Per­so­nen und ver­fügt über eine ge­fes­tig­te In­fra­struk­tur. Dies alles er­klärt die zahl­rei­chen öf­fent­li­chen Auf­trit­te, „Pro­pa­gan­da­ak­tio­nen“ und auch Über­grif­fe bis hin zum Mord in Dort­mund. Die we­ni­gen or­ga­ni­sier­ten An­ti­fa­schis­tIn­nen in Dort­mund und dem Ruhr­ge­biet waren lange auf sich al­lei­ne ge­stellt und sind es auch heute zu­meist. Zu grö­ße­ren Ak­tio­nen von Sei­ten der Dort­mun­der Zi­vil­ge­sell­schaft und der nord­rhein­west­fä­li­schen lin­ken Szene kommt es in Dort­mund nur an­läss­lich des „An­ti­kriegs­ta­ges“ und auch das erst seit zwei Jah­ren. Kurz­fris­tig or­ga­ni­sier­te An­ti­fa-​Ak­tio­nen nach bru­ta­len Über­grif­fen oder die all­jähr­li­che Ge­denk­de­mons­tra­ti­on für den 2005 von einem Neo­na­zi er­mor­de­ten Tho­mas „Schmud­del“ Schulz er­fah­ren kaum über­re­gio­na­le Un­ter­stüt­zung. Zu­rück ge­führt wird dies dann – wie in einem An­kün­di­gungs­text der Kon­fe­renz – auf eine „Zer­split­te­rung der Spek­tren“. Hier ist zu er­wäh­nen, dass zu­min­dest ein „an­ti­fa­schis­ti­sches Spek­trum“ jen­seits vom „An­ti­kriegs­tag“ kaum kon­ti­nu­ier­lich gegen Nazis in Dort­mund aktiv wird, glei­ches lässt sich über die „Spek­tren“ Zi­vil­ge­sell­schaft und Ge­werk­schaf­ten sagen – und auch dies seit Jah­ren. Wich­tig wäre es, der rech­ten Szene in Dort­mund kon­ti­nu­ier­li­che an­ti­fa­schis­ti­sche Ar­beit an 365 Tagen im Jahr ent­ge­gen zu set­zen. Wie die Er­fah­run­gen der letz­ten zehn Jahre zei­gen, kann sich auf die oben er­wähn­ten Spek­tren – nicht nur aus links­ra­di­ka­ler Per­spek­ti­ve – nicht ver­las­sen wer­den. Eine Fi­xie­rung auf den „An­ti­kriegs­tag“ ist zudem mehr als pro­ble­ma­tisch und dient wohl pri­mär der Pfle­ge des guten Ge­wis­sens und dem Be­dürf­nis nach „Pra­xis“ der ein­mal im Jahr zum „Event“ an­rei­sen­den Be­we­gungs­lin­ken. Es lässt sich wohl nur dar­über spe­ku­lie­ren, wie groß die links­ra­di­ka­le Szene tat­säch­lich wäre, wenn diese „Gro­ßevents“ vie­len Be­we­gungs­lin­ken nicht selbst ein „Wir-​Ge­fühl“ ver­mit­teln wür­den, dass über die ei­ge­ne Mar­gi­na­li­tät und Be­deu­tungs­lo­sig­keit hin­weg­täuscht.

Ein Pa­tent­re­zept zur Zer­schla­gung der Na­zi-​Sze­ne in Dort­mund und in an­de­ren „Na­zi­hoch­bur­gen“ kön­nen wir nicht an­bie­ten. Si­cher ist je­doch, dass es viele bes­se­re Me­tho­den gibt mit denen man Nazis prak­tisch in die Schran­ken wei­sen kann. Dazu ge­hört auch die Ver­hin­de­rung ihrer öf­fent­li­chen Auf­trit­te und die kon­se­quen­te Ein­schrän­kung ihrer Be­we­gungs­räu­me. Maß­nah­men einer sol­chen Art müs­sen kon­ti­nu­ier­lich er­fol­gen, ste­hen einer ra­di­ka­len Ge­sell­schafts­kri­tik aber nicht im Wege. Im Ge­gen­teil: Ein Event-​An­ti­fa­schis­mus, der ver­sucht mög­lichst viele Men­schen für spek­ta­ku­lä­re Ak­tio­nen unter einen Hut zu be­kom­men, es aber un­ter­lässt, eine Ge­sell­schafts­kri­tik, die ihres Na­mens wür­dig ist, zu ent­wi­ckeln und zu ar­ti­ku­lie­ren, bleibt auf lange Sicht wir­kungs­los.

Ak­ti­on und Po­li­tik – ist das wirk­lich alles?

Den auf die­sem Kon­gress ver­tre­te­nen an­ti­fa­schis­ti­schen Po­li­tik­an­satz hal­ten wir also aus meh­re­ren Grün­den für kri­tik­wür­dig. Die hier re­prä­sen­tier­ten Grup­pen ver­nach­läs­si­gen es seit Jah­ren, die neo­na­zis­ti­schen Ak­ti­vi­tä­ten ge­sell­schaft­lich zu kon­textua­li­sie­ren. Eine Ge­sell­schafts­kri­tik, die über den All­ge­mein­platz hin­aus reicht, dass „Ras­sis­mus auch aus der Mitte der Ge­sell­schaft“ komme, ar­ti­ku­lie­ren sie nicht. Diese Kri­tik­lo­sig­keit ist je­doch in­te­gra­ler Be­stand­teil ihres „Er­folgs­re­zep­tes“: Sie ist Vor­aus­set­zung für die viel be­schwo­re­ne Zu­sam­men­ar­beit mit Ge­werk­schaf­ten, Kir­chen, Par­tei­en und an­de­ren Grup­pen, die an der Ver­fasst­heit die­ser Ge­sell­schaft nichts grund­sätz­li­ches aus­zu­set­zen haben und jeden, der das an­ders sieht, unter Ex­tre­mis­mus­ver­dacht stel­len. Eine Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen An­ti­fa und zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Grup­pen hat keine Ra­di­ka­li­sie­rung die­ser Grup­pen, son­dern die Auf­ga­be von ra­di­ka­ler Ge­sell­schafts­kri­tik zur Folge.
Was die Ver­sam­mel­ten ver­eint ist letzt­lich ein Pra­xis­fe­tisch, der schon durch die Ka­pi­tä­li­chen des “ACT” auf den Wer­be­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck kommt. Nur in Hin­blick auf er­hoff­te zu­künf­ti­ge Ak­tio­nen hat man sich – sei es wegen feh­len­den In­hal­ten oder ideo­lo­gi­schen (freund­li­cher: theo­re­ti­schen) Dif­fe­ren­zen – etwas zu sagen. Es geht nicht um theo­re­ti­sche Dis­kus­sio­nen, die viel­leicht im Vor­feld oder Vor­der­grund zu ste­hen hät­ten, son­dern um die Tat, sei sie ab­seits der Selbst­be­stä­ti­gung und Selbst­er­hal­tung durch Ei­gen­wer­bung noch so be­lang­los.
Im Um­kehr­schluss heißt diese Kon­stel­la­ti­on des­halb auch, dass der in­halt­li­che Ge­halt von Mo­bi­li­sie­run­gen auf einen lang­wei­li­gen und an­ti­kri­ti­schen Kon­sens her­un­ter­ge­bracht wer­den muss oder zu­min­dest auf das Ne­ben­ein­an­der­ste­hen von (an­satz­wei­se) ver­nünf­ti­gen Po­si­tio­nen und sol­chen, die ers­te­re zu be­kämp­fen hät­ten, hin­aus­läuft. Es wird tak­tiert, für ein­zel­ne Bünd­nis­part­ner schwie­ri­ge The­men wer­den um­schifft und am Ende klopft man sich für die ach so er­folg­rei­che Bünd­ni­stü­me­lei ge­gen­sei­tig auf die Schul­tern.
Doch auch in Hin­blick auf den An­ti-​Na­zi-​Kampf blei­ben die hier ver­tre­te­nen Stra­te­gi­en wir­kungs­los oder rei­chen zu­min­dest nicht über sym­bo­li­sche Er­fol­ge, wie die Blo­cka­de des Na­zi­auf­mar­sches in Dres­den hin­aus. Jen­seits sol­cher me­dien­taug­li­chen „Ge­gen-​Gro­ßevents“ kom­men keine Ak­tio­nen in den re­gio­na­len Na­zi­hoch­bur­gen zu­stan­de.

an­ti­fa­schis­ti­sche und kom­mu­nis­ti­sche Grup­pen aus NRW